Plakat--Klein

In der Türkei herrscht der Ausnahmezustand. Die Regierung Erdogans geht mit allen Mitteln gegen die Opposition vor. Journalistinnen und Wissenschaftlerinnen, die sich kritisch äußern, werden  verfolgt. Seit Jahren treibt die AKP die Veränderung der innenpolitischen Verhältnisse voran. Sie befördert eine Islamisierung der Gesellschaft und betreibt den Umbau zu einem autoritären System.

Seit den Wahlen eskaliert die Situation. Die Regierung Erdogan führt Krieg gegen die Kurdengebiete. Es wird ohne Unterschied auf die Zivilgesellschaft geschossen, darunter sind viele getötete Kinder, Bomben geworfen und die elementaren Menschenrechte mit Füssen getreten. Gerechtfertigt wird das mit rassistischen Vorurteilen gegen die kurdische Bevölkerung und dem Terrorvorwurf gegenüber der PKK. Die Militäreinsätze haben mittlerweile hunderte von Menschen das Leben gekostet, die Versorgung der Bevölkerung gekappt und bürgerkriegsähnliche Zustände geschaffen. Ausgangssperren wurden verhängt und verhindern sogar die Versorgung von Verwundeten und die Bestattung der Toten.

Europa und Deutschland schweigen und umgarnen stattdessen die türkische Regierung damit diese den Zugang für Flüchtlinge in die EU schließt. Um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren werden die Menschenrechtsverletzungen und antidemokratischen Vorhaben  in der Türkei billigend in Kauf genommen, Geldgeschenke gemacht und politische Anerkennung versprochen. Doch mehr und mehr wird nun auch innerhalb der EU und der Türkei selbst Kritik an der türkischen Regierungspolitik und dem europäischen Schweigen geübt. Tausende von Wissenschaftlerinnen, Künstlerinnnen, Medienschaffenden wie auch viele andere formulieren öffentlich ihren Widerspruch dazu. Diesen Initiativen schließen wir uns an.

Wir wollen auch in Deutschland nicht unsere Augen vor dem verschließen was derzeit in der Türkei passiert. Wir werden nicht tatenlos zusehen wie die Europäische Gemeinschaft und insbesondere Deutschland das Geschehen in der Türkei ignoriert. Wir fordern, dass von Deutschland aus mehr Druck auf die türkische Regierung ausgeübt wird und die Einhaltung der Menschen- und Freiheitsrechte eingefordert wird. Eine offizielle Menschenrechtsdelegation, die sich ein Bild über die Situation in den Kurdengebieten macht könnte hier unserer Meinung nach ein erster notwendiger Schritt sein.

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